MIT Oktober II 2011

Die MIT setzt auf dem CDU-Bundesparteitag im November ein klares Signal für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Mit dem Antrag „Impulse für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik“ lehnt die MIT insbesondere einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. „Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht Sache des Staates. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der deutschen Wirtschaft, weil damit auf regionale und branchenspezifische Unterschiede reagiert werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde nicht nur die Rolle der Tarifparteien schwächen, sondern auch das sich eigenständig ausbalancierende Tarifsystem aus dem Gleichgewicht bringen“, erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT.

Die negativen Folgen von gesetzlichen Mindestlöhnen wären eine steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere für Jugendliche, und ein weiterer Schub für die Schattenwirtschaft. Vor allem Geringqualifizierte benötigen einen Niedriglohnsektor, der durch allgemeine Mindestlöhne weiter zurückgedrängt würde. Dies wäre besonders gravierend für Ostdeutschland, wo die Löhne bei durchschnittlich 80 % des Westniveaus liegen.

„Oberstes Ziel muss es sein, den Menschen in Deutschland Zugang zu verlässlicher und auskömmlicher Arbeit zu sichern. Die Einführung von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen ist dabei der falsche Weg. Gesetzliche Mindestlöhne bedürfen einer tariflichen Grundlage. Wo keine Tarifverträge existieren, auf deren Basis die Allgemeinverbindlichkeit erklärt oder sittenwidrige Löhne festgestellt werden können, müssen fachlich und regional benachbarte Tarifverträge als Maßstab herangezogen werden“, sagt Dr. Schlarmann.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich für eine Anhebung der Umsatzgrenze für die „Ist-Besteuerung“ auf 1 Million Euro Jahresumsatz aus.
Die Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist kurzfristig (bis zum 1o.ten des Folgemonats) zu leisten. Der Geldeingang beim Rechnungssteller selbst erfolgt oft erst nach diesem Termin. Es belastet besonders kleinere Betriebe, wenn sie gegenüber dem Finanzamt in Vorleistung treten müssen, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt wurden (sog. Soll-Besteuerung). Handwerksbetriebe und kleinere industrielle Fertigungsbetriebe geraten somit oftmals in Liquiditätsengpässe.

„Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass Kleinunternehmen nicht länger mit den Vorfinanzierungskosten belastet werden. Dazu gilt es, die Grenze für die Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro Jahresumsatz anzuheben, um zumindest Kleinunternehmen von der systemwidrigen Belastung zu befreien“, kommentiert MIT-Bundesvorsitzender Dr. Schlarmann einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (Drucksache 17/7020), der eine dauerhafte Entfristung der Umsatzgrenze von 500.000 Euro vorsieht. Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet.

Die Kommission Europapolitik der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) beschäftigte sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit Aspekten der künftigen Normung in Europa. Unter der Leitung des Kommissionsvorsitzenden Dr. Markus Pieper MdEP diskutierten die Teilnehmer den am 1. Juni 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für die Verordnung zur europäischen Normung. Sibylle Gabler, Kommunikationsmanagerin im DIN Deutsches Institut für Normung e.V., wies in ihrem Referat darauf hin, dass der Entwurf die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf Dienstleistungen vorsieht. Die Teilnehmer der Sitzung betonten, dass es bei Dienstleistungen - wie bei allen anderen Normungsthemen auch - entscheidend sei, das Normungsprojekte für die interessierten Kreise relevant sein müssen und der Grundsatz der Freiwilligkeit gewahrt werde. Außerdem müsse in dem künftigen europäischen Normungsverfahren weiterhin gewährleistet sein, dass KMU-Vertreter angemessen in den Normungsgremien präsent sind.

Die Unternehmen wollen auch 2012 in Deutschland investieren, Kapazitäten aufbauen und neue Stellen schaffen. Sie sind allerdings erheblich verunsichert. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Für das kommende Jahr erwartet der DIHK ein Wachstum von einem Prozent, berichtete DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Für 2011 rechnet der DIHK noch mit einem Plus von drei Prozent. Auf Grundlage der Befragungen durch die Industrie- und Handelskammern prognostiziert der DIHK zudem einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahl: Sie soll 2012 noch einmal um rund 150.000 auf 2,8 Millionen sinken.

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In Deutschland ist im letzten Jahrzehnt zwar die Zahl der Erwerbstätigen deutlich gewachsen, doch die geleisteten Arbeitsstunden sind nicht mehr geworden. Das Beschäftigungswachstum kam allein durch einen Zuwachs bei den Teilzeitarbeitsplätzen zustande. Deren Zahl ist um etwa 40 Prozent gestiegen. Damit hat sich hierzulande die Teilzeitarbeit stärker als in der EU ausgebreitet. Das zeigt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Wenngleich Teilzeitarbeit weiterhin eindeutig eine Domäne von Frauen ist, hat die Zahl der Männer mit reduzierten Arbeitszeiten besonders stark zugelegt. Im europäischen Vergleich ist der Unterschied im Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung zwischen Männern und Frauen in Deutschland aber immer noch so groß wie in kaum einem anderen Land. Zudem haben immer mehr Ältere und Hochqualifizierte eine Teilzeitbeschäftigung etwa als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, Mini-Jobber oder auch als Selbständiger. Nicht selten wird allerdings nur deshalb verkürzt gearbeitet, weil keine Vollzeitstelle zu finden ist.

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